Ein kleiner Nachtrag zu meinem letzten Beitrag bezüglich des Demokratieverständnisses der EU. Das folgende Video zeigt sehr schön, was sich damals im EU-Parlament abspielte und wieviel das noch mit Demokratie zu tun hat:

Während eine deutliche Mehrheit der Briten ein Referendum über den neuen EU-Verfassungsvertrag möchte, stimmte das Parlament in London gestern gegen eine solche Initiative. Mit 311 zu 248 Stimmen setzte sich die Regierung durch.

Aus Panik vor einem unbequemen Ergebnis eines möglichen Referendums wird somit nun auch im Vereinigten Königreich die Demokratie mit Füßen getreten. Oder formulieren wir es mal anders: Genauso stellt sich die EU Demokratie vor!

• BBC News - MPs consider fallout from EU vote
• BBC News - Polls suggest 88% want EU vote

Die Anspielung des britischen Abgeordneten Daniel Hannan auf das Ermächtigungsgesetz von 1933 im Bezug auf jüngste Ereignisse im EU-Parlament hat mal wieder einen "Skandal" ausgelöst. Doch es lohnt sich einmal zu schauen, was hier der eigentliche Skandal ist. Vor zwei Wochen setzte Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering eine Sitzung des Parlaments aus, um eine offene Debatte über ein Referendum über den EU-Vertrag zu verhindern. Ist das demokratisch? Nun ließ Pöttering eine neue Regelung verabschieden, wonach Wortmeldungen, die nicht im Vorfeld der Parlamentssitzungen angemeldet wurden, sanktioniert werden sollen. Ist das demokratisch? Als die Mehrheit der Bevölkerung in Frankreich und den Niederlanden 2005 den Verfassungsvertrag ablehnte, sagte EU-Kommissar Verheugen, dass man dieses Ergebnis nicht ernst nehmen könne. Wie bitte?

Nein, die EU ist sicherlich nicht vergleichbar mit der NSDAP, aber ihr Verständnis von Demokratie gibt schon einigen Anlass zur Sorge. Darüber sollte man sich einmal Gedanken machen, denn hier liegt das eigentliche Problem, nicht bei Abgeordneten, denen in ihrer Verärgerung über die EU-Strukturen gelegentlich mal die Pferde durchgehen.

• BBC News - Nazi-era comparison prompts row

Erneut hatte die Europäische Union einen Plan ausgearbeit, um das Empire in die Knie zu zwingen - und wieder einmal ist sie damit gescheitert. Per Gesetz wollte sie das gute alte Imperial System verbieten und durch das Metrische System ersetzen!

Nach den Vorstellungen der EU sollte es ab 2010 strafbar sein, in Pubs weiterhin Pints auszuschenken! Auch Obst oder Fleisch in Pfund statt in Kilogramm für den Verkauf abzuwiegen wäre illegal geworden. Ganz zu schweigen davon, dass die Angaben auf sämtlichen Verkehrsschildern von Meilen in Kilometer hätten geändert werden müssen, genauso wie die Tachos aller britischen Autos. Was für eine absurde Vorstellung.

"Aber inzwischen misst doch sonst niemand mehr in Fuß oder Meilen" - ein gerne verwendetes Argument auf dem Kontinent, dass genauso häufig wie falsch ist. Eine ganze Reihe weiterer Staaten, darunter die USA verwenden weiterhin das Imperial System. Der gesamte Luft- und Schiffsverkehr wird weltweit in Fuß und Meilen bzw. Knoten abgewickelt. Auch die Zeiteinteilung in Sekunden und Minuten entstammt dem Imperial System. Und da will einem noch jemand erzählen, es wäre eine "Insellösung" ...

Selbst die EU hat dies nun eingesehen und aufgegeben. Auch künftig wird man im Pub ein Pint bestellen können und nicht 0,568 Liter. Das Empire hat seine Gegner wieder einmal in die Knie gezwungen!

BBC News - EU gives up on 'metric Britain'